Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines

Für sämtliche Verträge mit der MUC-CAPITAL-PARTNERS (Financial Advisory & Consulting) gelten ausschließlich die nach-folgend geregelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Zuge eines Vertrages mit dem Auftragnehmer als vereinbart gelten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind unbeachtlich und können auch nicht durch eine kaufmännische Bestätigung seitens des Auftraggebers in das Vertragsverhältnis mit einbezogen werden.

2. Vertragsgegenstand

Münchner Mezzanine Capital erbringt ihre Leistungen in eigener Verantwortung und wird dabei die Interessen des Auftraggebers wahren. Ort und Zeit der Tätigkeit werden von MUC-CAPITAL-PARTNERS nach eigenem Ermessen und im Interesse des Auftraggebers festgelegt.

Sofern zur Durchführung der genannten Tätigkeiten gem. §1 Ziffer 1) des Vertrages rechtliche Bedingungen notwendig sind, ist dies im Auftragsumfang nicht beinhaltet. Der Auftraggeber verpflichtet sich in diesen Fällen einen gesonderten Rechtsanwalt hinzuzuziehen bzw. zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt ausschließlich auf Kosten des Auftraggebers. Dies gilt auch für weitere mögliche Kosten im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung, die seitens des jeweiligen Finanzierungspartners (Kapitalgeber, Investor, Family Office) z.B. für die Durchführung einer Due Diligence oder ähnlich, erforderlicher Prüfungen, Anfragen bei Auskunfteien etc. anfallen und zwischen Auftraggeber und dem jeweiligen Finanzierungspartner separat zu vereinbaren sind.

3.Vergütung, Rechnungsstellung und Zahlung

Honorare werden zzgl. der ges. Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent abgerechnet. Das Pauschal-honorar und die im Übrigen vorgesehenen Ansprüche seitens MUC-CAPITAL-PARTNERS bei vereinbarter Verlängerung des Zeitraums sind unabhängig davon, ob der, der vom Aufraggeber gewünschte Erfolg eintritt. Für den Fall, dass der Auftraggeber über die in §1 Ziffer 1) genannten Tätigkeiten hinausgehend, weitere Tätigkeiten beauftragt, erfolgt dies im Rahmen eines Nachtrages zum bestehenden Vertrag, in dem dann auch die zusätzlichen Vergütungen festzulegen sind. Der Tagessatz wird aktuell mit 1.500,00 EUR, Stundensätze (bis maximal 5 Std.) mit 187,50 € berechnet.

Das in §2 Ziffer 1) des Vertrages vereinbarte Erfolgshonorar wird fällig bei Vorlage eines verbindlichen Angebotes auf Grundlage der zwischen Auftraggeber und MUC-CAPITAL-PARTNERS bzw. mit dem jeweiligen Finanzierungspartner vereinbarten Konditionen und Rahmenbedingungen. Dabei verpflichtet sich der Auftraggeber, die Annahme des Angebotes innerhalb von acht Tagen ab Zugang zu erklären. Im Falle des Verstreichens dieser Frist gilt das Angebot als nicht angenommen. Ein Angebot gilt auch dann als verbindlich, wenn es unter den, für die jeweilige Finanzierungsform üblichen Konditionen, Auflagen und Bedingungen erfolgt.

Sollte der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen und Angaben zur Erlangung eines verbindlichen Angebotes trotz schriftlicher Mitteilung innerhalb einer Frist von 14 Tagen und einer Nachfrist von einer weiteren Woche nicht beibringen und /oder die zugesicherten Angaben gem. §1 Ziffer 3) nicht den Tatsachen entsprechen und aus diesem Grund ein verbindliches Angebot nicht zu erlangen sein, ist der Auftraggeber verpflichtet, an die MUC-CAPITAL-PARTNERS eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 7.500 EUR zu leisten (zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer), ohne dass es eines weiteren Nachweises seitens der MUC-CAPITAL-PARTNERS bedarf. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis nachgelassen, dass der hlpartner ein geringerer Aufwand entstanden ist, wobei auch die MUC-CAPITAL-PARTNERS einen höheren Aufwand geltend machen und nachweisen kann.

Die vereinbarten Erfolgshonorare (= Provisionen) werden durch MUC-CAPITAL-PARTNERS per gesonderte Rechnung angefordert, die innerhalb von 5 Bankarbeitstagen zu begleichen ist.

Das Erfolgshonorar wird auch für den Fall geschuldet, dass der Auftraggeber während oder nach Erfüllung des Auftrages seinerseits die Verhandlungen mit den durch hlpartner vermittelten Kontakten aufnimmt und diese erst nach Vertragsbeendigung erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.

Das jeweilige Erfolgshonorar ist auch dann fällig, wenn das verbindliche Angebot / Finanzierungszusage nicht unmittelbar über MUC-CAPITAL-PARTNERS vermittelt wird, sondern auf den Leistungen der MUC-CAPITAL-PARTNERS basiert. MUC-CAPITAL-PARTNERS erhält auch dann das Erfolgshonorar, wenn das verbindliche Angebot erst nach Ablauf des zwischen Auftraggeber und MUC-CAPITAL-PARTNERS geschlossenen Vertrages auf der Grundlage der Vermittlungsleistungen von MUC-CAPITAL-PARTNERS erfolgt.

Die Fälligkeit sonstig vereinbarter Honorare ergibt sich auf Grundlage der getroffenen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der MUC-CAPITAL-PARTNERS. Der Auslagen- und Spesenersatz (sofern schriftlich vereinbart), ist jeweils mit Rechnungsstellung durch MUC-CAPITAL-PARTNERS zur Zahlung fällig, wobei die Zahlung spätestens sieben Tage nach Rechnungserhalt zu erfolgen hat.

Die Zahlungen an MUC-CAPITAL-PARTNERS sind nach Erhalt der jeweiligen Rechnung - auf das folgende Konto zu überweisen:

Deutsche Bank Königsbrunn IBAN: DE23 7207 0024 0495 3675 00 BIC: DEUTDEDB720

4. Beginn und Laufzeit

Unabhängig davon, ob eine feste Laufzeit für den Auftrag gewählt bzw. vereinbart worden ist oder nicht, bleibt das Recht, die Vereinbarung außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

über das Vermögen einer der Parteien das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird; eine der Vertragsparteien gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt und dies trotz Abmahnung unter Einhaltung einer angemessenen Frist nicht umgehend unterlässt.

Die Aufzählung versteht sich lediglich beispielhaft und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Einer fristlosen Kündigung bzw. Kündigung führt nicht zum Erlöschen bereits entstandener Ansprüche auf dem zwischen Auftraggeber und MUC-CAPITAL-PARTNERS geschlossenen Vertrages. Die entstandenen Ansprüche der MUC-CAPITAL-PARTNERS auf etwaige Honorare bzw. andere vereinbarte Zahlungen bleiben auch dann bestehen,

wenn nach Kündigung oder Ablauf der Vertragsdauer ein positives Resultat (erfolgreiche Finanzierung) durch die von MUC-CAPITAL-PARTNERS vermittelten Kontakte erfolgt. Die Ansprüche auf ein Erfolgshonorar gelten ebenfalls für etwaige Folgegeschäfte, die der Auftragnehmer, mit den durch die MUC-CAPITAL-PARTNERS bekanntgegebenen Finanzierungs-partnern und Kontakten, tätigt. Folgegeschäfte mit den vermittelten Kontakten sind ausschließlich über MUC-CAPITAL-PARTNERS anzufragen bzw. der MUC-CAPITAL-PARTNERS unverzüglich anzuzeigen.

5. Umfang der Vereinbarung

Die zwischen dem Aufraggeber und MUC-CAPITAL-PARTNERS getroffene Vereinbarung umfasst nur die durch MUC-CAPITAL-PARTNERS vermittelten Finanzierungen in jeglicher Form und Ausgestaltung. Ansprüche der MUC-CAPITAL-PARTNERS bei Abschluss einer Finanzierungsrunde - sofern keine Exklusivität vereinbart ist bzw. war - die durch anderweitige Vermittlung oder durch eigene Kontakte des Auftragnehmers zustande kommen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Kontakt durch die MUC-CAPITAL-PARTNERS neu angestoßen wird und zu einem positiven Resultat im Sinne des Auftrages führt.

6. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die MUC-CAPITAL-PARTNERS über den jeweiligen Stand der Gespräche und Verhandlungen mit den jeweiligen Finanzierungspartnern und Kontakten, die durch MUC-CAPITAL-PARTNERS vermittelt bzw. benannt wurden, in ausreichendem Maße zu informieren. Die kann auf elektronischem Weg per E-Mail erfolgen.

Zudem verpflichtet sich der Auftraggeber darüber hinaus, die MUC-CAPITAL-PARTNERS über Finanzierungszusagen der vermittelten Kontakte, Zuflüsse und Bereitstellung von Kapital bzw. anderer Finanzierungsmaßnahmen in jeglicher Form, z.B. Einrichtung von KK-Linien oder anderen Limits, zu benachrichtigen. Diese Regelung bezieht sich auf den Zufluss bzw. die Bereitstellung von Teilbeträgen.

Der Aufraggeber stimmt dem zu, dass die MUC-CAPITAL-PARTNERS jederzeit dazu berechtigt ist, sich bei den vermittelten Finanzierungspartnern und Kontakten über den Status quo informieren zu lassen und Einblick in alle, im Zusammenhang mit der angestrebten bzw. durchgeführten Finanzierung stehenden Dokumente geben zu lassen.

7. Verschwiegenheit und Kundenschutz

Die MUC-CAPITAL-PARTNERS wird im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber Kontakte benennen, mit denen Gespräch im Rahmen der Vertragserfüllung geführt werden. Die Kontakte unterliegen dem Kundenschutz, d.h. dem Auftraggeber ist es untersagt, mit diesen Kontakten ohne direkt Einbindung der MUC-CAPITAL-PARTNERS, in Kontakt zu treten oder diese Kontakte nach Beendigung des Vertrages selbst anzusprechen.

Im Übrigen sichert der Auftraggeber insoweit strengste Vertraulichkeit der Informationen zu und wird diese Kontakte auch nicht über anderweitige Dritte ansprechen bzw. nutzen oder Dritter zur Nutzung benennen. Die MUC-CAPITAL-PARTNERS wir die dem Kundenschutz unterliegenden Kunden (=Finanzierungspartner und Kontakte) schriftlich benennen. Dies kann auch in elektronischer Form per E-Mail erfolgen. Mit der Benennung unterfallen diese Kunden der vorgenannten Regelung.

Im Falle eines Verstoßes gegen diese Regelung schuldet der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 EUR zusätzlich zu einer eventuellen Erfolgsprovision im Falle der Erlangung eines verbindlichen Angebotes.

Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien gegenseitig strengstes Stillschweigen über sämtliche im Rahmen des zwischen Auftraggeber und MUC-CAPITAL-PARTNERS geschlossenen Vertrages erlangten Informationen und Unterlagen, sowie die Weitergabe von Informationen und Unterlagen nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

Die Verschwiegenheit gilt nicht, soweit die Informationen und Unterlagen aus gesetzlichen Gründen, beispielsweise gegenüber Finanzämtern, weitergegeben werden müssen bzw. die Informationen und Unterlagen offenkundig sind. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt auch über die Vertragsbeendigung hinaus.

8. Haftung

Die MUC-CAPITAL-PARTNERS übernimmt gegenüber dem Auftraggeber keine über das im Bankgeschäft übliche Maß hinausgehende Aufklärungs-, Nachprüfungs- oder Mitteilungspflicht. Die Haftung beider Vertragsparteien ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Die MUC-CAPITAL-PARTNERS haftet nicht für die Folgen vorenthaltener, unzureichender oder fehlerhafter Informationen durch den Auftraggeber, der Gesellschaft oder sonstiger Berater. Die MUC-CAPITAL-PARTNERS haftet darüber hinaus nicht für die Güte oder Vermittelbarkeit des Kapitals / Investments bzw. der jeweiligen Finanzierung.

Diese Vereinbarung begründet keinerlei Rechte oder Ansprüche Dritter gegenüber der MUC-CAPITAL-PARTNERS oder dem Auftraggeber. Auftragnehmer im Sinne dieser Vereinbarung sind auch die Mitarbeiter der MUC-CAPITAL-PARTNERS. Haftungsansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Entstehung, sofern gesetzlich keine andere Verjährungsfrist vorgesehen ist.

9. Schlussbestimmungen

Die MUC-CAPITAL-PARTNERS ist berechtigt, den Firmennamen von Auftraggebern zu Referenzzwecken (Einfachnennung des Namens in Referenzliste, ohne dass, Rückschlüsse auf Projektinhalte möglich sind) darzustellen. Hierzu erteilt der Auftraggeber bereits jetzt sein Einverständnis.

Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zu dieser Vereinbarung bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine spätere Abänderung der Schriftformklausel. Die Parteien vereinbaren, dass ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland für diesen Vertrag, seiner Durchführung und seiner Auslegung Gültigkeit beansprucht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem zwischen Auftraggeber und MUC-CAPITAL-PARTNERS geschlossenen Vertrag ist - soweit zulässig - das Amtsgericht Augsburg.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig oder unwirksam bzw. undurchführbar sein, so bleiben hiervon die übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame oder nichtige bzw. undurchführbare Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Diese gilt auch für eine später auftauchende Regelungslücke.

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